Studenten als Dukatenesel für die Länder

Die große Koalition hat sich auf die Verteilung der Bundesmilliarden für die Bildung geeinigt. Es ist eine Einigung mit vielen Tricks und Nebenabsprachen. Der Bund darf sich künftig an Bildungsinvestitionen für Hochschulen beteiligen. Jeder Eingriff bei den Schulen bleibt ihm verboten. "Das war nicht verhandelbar", sagte ein SPD-Unterhändler. Mit anderen Worten, das wechselweise als schwachsinnig oder irrsing bezeichnete Kooperationsverbot bleibt halb bestehen.

Bafög für die Länder

Nachrichten-Agenturen und Spindoktoren verkünden, dass bei der Einigung die Ausbildungsförderung Bafög den Durchbruch gebracht habe. Bafög, das sind die Lebenshaltungszuschüsse für Studierende. Aber wer nun glaubt, dass mehr Studenten mehr Stipendien bekommen, der täuscht sich. Denn das Bafög ist erstmal für die Länder. Indem der Bund es von ihren Schultern nimmt, haben die Finanzminister der Länder 3,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Und das Gute ist - sie müssen es nicht ausgeben! Denn die StudentInnen gucken in die Röhre. Die Studienförderung wurde nur als Verhandlungsmasse benutzt, um den Föderalismus-Streit zwischen Bund und Ländern beizulegen. Eine Erhöhung der Stipendien gibts erst ab dem Wintersemester 2016/17, sagte die Bildungsministerin. Wie hoch sie ausfallen wird, wurde bewusst offen gehalten.

Man darf gespannt sein, wann die Studenten begreifen, dass sie der Dukatenesel der Länder sind. Die Finanzminister haben ab 1. Januar 2015 ihr Bafög-Geld. Erst ab Ende 2016 gibts dann ein paar Notgroschen Erhöhung: Stichwort Erhöhung der Freibeträge, damit am Ende eine Pizza mehr rausspringt.